Allgemeine Geschäftsbedingungen SolvaClear

1. Wer wir sind und wann diese Bedingungen gelten

Der Dienst wird erbracht von der BV Flex Business Attorneys, Drukkerijstraat 11 E, 9240 Zele, Belgien, Unternehmens- und USt-Nummer BE 1003.724.128 (im Folgenden „Flex Business Law“, „wir“). Die Anwälte der Kanzlei sind bei der Rechtsanwaltskammer Dendermonde zugelassen. Sie erreichen uns unter info@flexbusinesslaw.be oder +32 52 48 11 34.

Diese Bedingungen gelten für jede Bestellung über SolvaClear unter Ausschluss Ihrer eigenen Geschäftsbedingungen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Soweit diese Bedingungen keine Regelung enthalten, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BV Flex Business Attorneys.

2. Für wen der Dienst bestimmt ist

SolvaClear richtet sich ausschließlich an Unternehmen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit handeln. Mit der Bestellung einer Prüfung erklären Sie, als Unternehmen zu handeln. Die Vorschriften, die das belgische Wirtschaftsgesetzbuch Verbrauchern gewährt, etwa das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen, finden daher keine Anwendung.

Wir prüfen Schuldner mit Gesellschaftssitz oder Wohnsitz in Belgien.

3. Was die Prüfung umfasst

Für jedes Dossier — also für jeden einzelnen Schuldner — erstellen wir einen Bericht. Er enthält:

• die Identifizierung und den Status des Schuldners laut der Zentralen Datenbank der Unternehmen (ZDU);
• eine Analyse des zuletzt hinterlegten Jahresabschlusses;
• eine Übersicht dessen, was die Zentrale Datei der Mitteilungen enthält, etwa Pfändungen anderer Gläubiger;
• Ihre Forderung, abgewogen gegen das Vermögen des Schuldners und gegen die übrigen Gläubiger;
• die festgestellten Warnsignale, ein Fazit, eine Empfehlung und eine Bewertung auf einer Skala bis 10.

Der Bericht wird von den Anwälten von Flex Business Law erstellt, auf Grundlage der zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Quellen und der Angaben, die Sie uns übermitteln. Er ist eine Momentaufnahme: Die Lage des Schuldners kann sich danach ändern.

Wir liefern den Bericht per E-Mail, in der Regel innerhalb weniger Werktage nach Zahlungseingang. Diese Frist ist unverbindlich. Ist in Ihren Unterlagen etwas unklar, nehmen wir zuerst Kontakt mit Ihnen auf.

Wir schulden eine Bemühung, keinen Erfolg. Eine Prüfung ist weder eine Zahlungsgarantie noch eine Erfolgszusage für eine spätere Beitreibung.

4. Zustandekommen des Vertrags

Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie Ihre Bestellung im letzten Schritt bestätigen, diese Bedingungen annehmen und die Zahlung erfolgreich ist.

Wir können eine Bestellung aus berechtigtem Grund ablehnen — insbesondere wenn das anwaltliche Berufsrecht dem entgegensteht (zum Beispiel bei einem Interessenkonflikt, weil der Schuldner Mandant der Kanzlei ist), wenn der Schuldner nicht in Belgien ansässig ist oder wenn die übermittelten Unterlagen unleserlich oder unvollständig sind und Sie sie nicht ergänzen. In diesem Fall teilen wir Ihnen das mit und erstatten den vollen Betrag innerhalb von vierzehn Tagen.

5. Preis und Zahlung

Eine Prüfung kostet 80,00 € zzgl. USt. pro Dossier. Der Betrag, den Sie zahlen, wird vor der Zahlung angezeigt und ist maßgeblich.

Auf den Preis berechnen wir 21 % belgische Umsatzsteuer. Sind Sie ein Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union mit gültiger USt-IdNr., gilt das Reverse-Charge-Verfahren. Sind Sie außerhalb der Europäischen Union ansässig, unterliegt der Dienst nicht der belgischen Umsatzsteuer.

Sie zahlen im Voraus und online über unseren Zahlungsdienstleister Mollie, per Bancontact, Karte oder Überweisung. Bei Zahlung per Überweisung beginnt die Frist aus Artikel 3 mit dem Zahlungseingang. Sie erhalten eine Rechnung für Ihre Buchhaltung.

6. Ihre Pflichten

Mit Ihrer Bestellung bestätigen Sie, dass:

• die hochgeladenen Rechnungen existieren und auf einer gültigen Rechtsgrundlage beruhen und die von Ihnen eingegebenen oder berichtigten Angaben — einschließlich erhaltener Teilzahlungen — richtig und vollständig sind;
• Sie berechtigt sind, uns diese Unterlagen und Angaben für die Prüfung zu übermitteln;
• Sie uns unverzüglich informieren, wenn Ihnen nach der Bestellung etwas bekannt wird, das für die Prüfung von Bedeutung ist, etwa eine Zahlung des Schuldners.

7. Vertraulichkeit und Verwendung des Berichts

Der Bericht ist streng vertraulich und ausschließlich für Ihre eigene Beurteilung der Forderung bestimmt, für die er erstellt wurde. Sie dürfen ihn ohne unsere vorherige Zustimmung nicht an Dritte weitergeben.

Alles, was Sie uns übermitteln, unterliegt der beruflichen Schweigepflicht der Anwälte und Mitarbeiter von Flex Business Law.

8. Haftung

Wir haften nicht für Unrichtigkeiten oder Lücken in öffentlichen oder privaten Quellen oder in den von Ihnen übermittelten Angaben, noch für Entscheidungen, die Sie auf Grundlage des Berichts treffen. Ebenso wenig haften wir für mittelbare oder immaterielle Schäden wie entgangenen Gewinn, Umsatzeinbußen oder den Verlust von Kunden, Daten oder Verträgen, noch bei höherer Gewalt.

Unsere Haftung ist in jedem Fall auf den Betrag begrenzt, den die Berufshaftpflichtversicherung der BV Flex Business Attorneys im betreffenden Schadensfall auszahlt.

9. Von der Prüfung zur Beitreibung

Zeigt der Bericht, dass sich eine Beitreibung lohnt, können Sie uns damit beauftragen. Das ist ein gesonderter Auftrag, für den die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Inkasso B2B der BV Flex Business Attorneys gelten. Wir besprechen ihn mit Ihnen, bevor wir beginnen.

10. Datenschutz

Wie wir Ihre personenbezogenen Daten und die Ihres Schuldners verarbeiten, ist in der Datenschutzerklärung von SolvaClear auf dieser Website beschrieben.

11. Schlussbestimmungen

Verlangen wir die strikte Einhaltung einer Bestimmung dieser Bedingungen nicht, bedeutet das keinen Verzicht auf unsere Rechte.

Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Der Vertrag unterliegt belgischem Recht. Ausschließlich zuständig sind die Gerichte am Sitz der BV Flex Business Attorneys.